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Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) gewinnt Klage gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Das Landgericht Oldenburg hat am 9. Dezember 2016 im Rechtsstreit der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Oldenburger Sparkasse entschieden und mit dem heute verkündeten Urteil die Rechtsauffassung der LzO bestätigt.

Danach ist die KfW verpflichtet, die LzO bei Förderanträgen ihrer Kunden direkt zu akkreditieren". Der bisherige Umweg über die Bremer Landesbank (BLB)  ist nach Auffassung der Richter nicht gerechtfertigt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist: Benötigt jemand Kredite für Maßnahmen oder Projekte, die von der KfW gefördert werden, gehört es zu den Leistungen der LzO, ihre Kunden zu beraten, Anträge zusammenzustellen und bei der KfW einzureichen. Trotz der jahrzehntelangen Expertise und Zuverlässigkeit der LzO weigert sich die KfW bis zum heutigen Tage, die von der LzO geprüften Anträge direkt entgegenzunehmen. Stattdessen muss die LzO diese Anträge der BLB vorlegen, die die Unterlagen dann an die KfW weiterleitet.

Die Zwischenschaltung der BLB ist aus Sicht der LzO überflüssig und fügt ihr jährlich erhebliche Nachteile zu, weil für die "Durchleitung" zusätzliche Bearbeitungszeit entsteht und von der BLB Gebühren erhoben werden. Diese Gebühren schränken die Spielräume ein, die die LzO für ihre Kunden nutzen kann.

Aus Sicht der LzO wird sie im Verhältnis zu vielen anderen Kreditinstituten ungleich behandelt, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt. Für die LzO ist nicht nachvollziehbar, dass sie gezwungen wird, eine "Durchleitungsbank" zu nutzen. Viele Kreditinstitute, die Anträge direkt bei der KfW einreichen können, sind nach Auffassung der LzO deutlich weniger leistungsfähig und verfügen über eine deutlich geringere Expertise im Förderkreditgeschäft als die LzO.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die KfW nach Vorlage der Urteilsgründe Berufung einlegen wird. In der Abwicklung des Förderkreditgeschäfts ändert sich für die Kunden zunächst nichts.

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